Anfrage - Haushaltslage

31.08.2020


Durch die Corona Pandemie haben sich maßgebliche Stellschrauben für die kommunalen Finanzen verändert. Auf Seiten der Einnahmen ist fast in jeder Quelle eine direkte oder indirekte Minderung zu erwarten, gleichzeitig ist anzunehmen, dass sich durch die notwendigen Maßnahmen zum Infektionsschutz bzw. zur Abmilderung der negativen Effekte des Lockdowns neue, unerwartete Ausgaben ergeben haben.

Daher halten wir es für angebracht, darum zu bitten, außerhalb der gewöhnlichen Zyklen über die aktuelle, sowie die legitimierweise prognostizierbare, Haushaltslage ins Bild gesetzt zu werden.Vor diesem Hintergrund stellt die FDP-Fraktion folgende schriftliche

ANFRAGE

  1. Gibt es eine Übersicht, wie viele Anträge bereits zur Stundung der Gewerbesteuer gestellt wurden und welche Gesamtsumme dahintersteht? Ist aufgrund der Zahlen eine Gesamtprognose für 2020 möglich?
  2. Gibt es Prognosen bezüglich der Einkommensteuerentwicklung unter Berücksichtigung der Corona-Krisen?
  3. Gibt es weitere Bereiche, in den Einnahmenverluste entstanden sind?
  4. Welche zusätzlichen Kosten bzw. Ausgaben sind bisher durch die Corona-Krise in der Verwaltung bzw. im Haushalt angefallen?
  5. Gibt es Arbeitsrückstände in der Verwaltung, die eventuell durch zusätzliches befristetes Personal kompensiert werden müssen?
  6. Welches Konzept verfolgt die Verwaltung, um die absehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie im Haushalt aufzufangen und wie sollen die politischen Gremien dabei beteiligt werden?