Anfrage Landesentwicklungsplanung

25.11.2020

Am 26. August 2020 ist eine Änderung des Landesplanungsgesetzes LaplaG in Kraft getreten. Mit der Ergänzung des § 13a Erprobung von Entwicklungsmaßnahmen wurde eine Möglichkeit geschaffen, in herausragenden Fällen befristet von Zielen der Raumordnung abzuweichen, um modellhafte und experimentelle Entwicklungsmaßnahmen zu erproben, insbesondere interkommunale Entwicklungsansätze zur Siedlungsentwicklung, Digitalisierung oder zur Sicherung der Daseinsvorsorge (Experimentierklausel).

Weiterhin hat das Landeskabinett am 24. November 2020 den 2. Entwurf zur
Fortschreibung des Landesentwicklungsplans beschlossen.

Vor diesem Hintergrund stellt die FDP-Fraktion folgende

Anfrage

  1. Inwiefern kann der neugeschaffene § 13a des Landesplanungsgesetz
    LaplaG, aus Sicht der Verwaltung, für die zukünftige Entwicklung in der
    Stadt Schwentinental eine Rolle spielen?
  2. Gibt es aus Sicht der Verwaltung im 2. Entwurf zur Fortschreibung des
    Landesentwicklungsplans wichtige Änderungen, die für die Entwicklung in der Stadt Schwentinental, insbesondere im Hinblick auf den Ostseepark, entscheidend sein können?