Antrag - Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung

27.03.2021

Die FDP-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Hauptausschusses zum TOP 4 folgenden Antrag:

  1. Der Hauptausschuss beschließt die Einrichtung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung".
  2. Die Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung" wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und dem Stadtkämmerer (ggf. unter Einbeziehung externer Fachleute), bis zu den Beratungen des Haushaltes 2022 Vorschläge für strukturelle Maßnahmen zur Einsparungen und einer verbesserten Einnahmenseite im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung auszuarbeiten.


Begründung:
Die Haushaltssituation der Stadt Schwentinental ist mehr als angespannt. Es wäre fatal, in der aktuellen Situation davon auszugehen, dass sich mit einem Ende der Coronakrise die Situation grundsätzlich zum Besseren wenden ließe. Die Corona-Pandemie hat die Haushaltsschieflage verschärft, aber sie  ist sicherlich nicht die alleinige Ursache. Ein "Weiter so" kann und darf es daher nach Überzeugung der Freien Demokraten nicht geben.

Alle Fraktionen zusammen sind aufgefordert, zum Wohle der Stadt und der nachfolgenden Generationen ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Dies bedeutet, gemeinsam mit der Stadtverwaltung an einem Strang zu ziehen und ggf. auch unpopuläre Entscheidungen konsequent zu beschließen. Dabei sollten alle Einnahmen und Ausgaben objektiv auf den Prüfstand.