Vordergründige Empöhrung des CDU- Fraktionsvorsitzenden

04.09.2018

Gemeinsame Presseerklärung von Grünen, WIR und FDP (4.9.2018)

Vordergründige Empörung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Scholtis soll Informationsdefizite und Intransparenz verdecken

Die Pressemitteilungen der Fraktionsvorsitzenden von SWG und insbesondere heute der CDU und die verzerrte Diskussion der letzten Tage machen die Grundproblematik in Sachen Freibad und Stadtwerke erneut überdeutlich: Es fehlt an Transparenz und sachlichen Informationen und die ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung wird durch ständige, gezielte Falschinformationen von Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern und Bürgerinnen und Bürgern insbesondere hinsichtlich des Naturerlebnisbades fast unmöglich gemacht. Der Kern des Problems und das wird auch immer wieder deutlich, ist der Aufsichtsrat der Stadtwerke, der sich jeglicher Kontrolle durch Hauptausschuss oder Stadtvertretung entzieht. (siehe nachstehende Informationen zur Aufsichtsratsproblematik).

Nur so ist es möglich, dass der Aufsichtsrats- und CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Scholtis in derart dreister Art und Weise argumentieren kann.

Unser aktueller Informationsstand, so wie wir ihn von der Verwaltung erhalten haben war: durch einen Förderantrag wird sich die Sanierung um ein weiteres Jahr verzögern, da die Entscheidung über die Förderung im Haushaltsausschuss des Bundestages erst Ende des Jahres 2018 fällt und das gesamte Sanierungsprozedere (Ausschreibungen etc.) bis dahin angehalten werden muss.

Natürlich haben wir grundsätzliche Bedenken hinsichtlich das uns in keinerlei Details bekannten, bis heute auch nach elf Monaten nicht konkretisierten Sanierungskonzeptes, welches sich über drei Jahre erstrecken soll. Fehlende Transparenz, keinerlei Bürgerbeteiligung und eine so gestreckte Sanierung sind absolut einzigartig für eine Freibadsanierung in Deutschland. Die finanziellen Risiken durch die zu erwartende Teuerung (bei 15% Teuerung/Jahr bis zu 1 Million Euro zu erwartende Mehrkosten in drei Jahren) im Rahmen der langgestreckten Sanierung bilden sich in der uns bisher bekannten Kalkulation der Stadtwerke überhaupt nicht ab. Bei einer neuerlichen Verzögerung, kämen vermutlich weitere Teuerungsrisiken hinzu. Wir meinen, das ist unverantwortlich.

Wir drängen weiter darauf, dass die Sanierung jetzt wirklich sehr zügig von statten gehen muss, da sich der bauliche und technische Zustand des Bades weiter verschlechtert hat.

Uns aber zu unterstellen, wir würden uns "wie Kleinkinder" aus Bockigkeit grundsätzlich weiteren Fördermöglichkeiten verweigern, ist einfach eine unverschämte und durch nichts zu belegende Unterstellung. Selbstredend werden wir uns, auch wenn wir die Naturerlebnisvariante für weitaus erfolgversprechender halten, einem Förderantrag nicht verwehren, wenn er nicht zu einer deutlichen Verzögerung des weiteren Sanierungsprozesses führt. Natürlich muss man eine Chance, sei sie noch so klein, versuchen zu ergreifen, wenn sie kein wesentliches Risiko birgt!

Es spricht für die beklagte Intransparenz, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Scholtis offensichtlich bereits auf einem anderen Informationsstand ist als wir, obwohl die Verwaltung uns zugesichert hat, uns auf dem Laufenden zu halten.

Statt weiter in gewohnt theatralischer Weise "empört" zu polemisieren und andere zu diskreditieren, sollte Herr Dr. Scholtis als Vorsitzender des Aufsichtsrates der SW.S lieber dafür Sorge tragen, dass die Vorgänge im und um den Aufsichtsrat endlich transparent werden, damit sich alle, Selbstverwaltung und Öffentlichkeit, endlich selbst eine objektive Meinung bilden können - nicht nur auf Grundlage fein portionierter und gesteuerter Informationen.

Andreas Müller, Grüne Joachim Harting, WIR Jan Voigt, FDP


Die Aufsichtsratsproblematik aus Sicht von Grünen, WIR und FDP:

Die Stadtwerke sind auf drei Säulen aufgebaut: Geschäftsführer, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung.

Der Aufsichtsrat der SW.S hat vier Mitglieder, den Bürgermeister und jeweils einen Vertreter der CDU, der SPD und der SWG.

Der Bürgermeister ist gleichzeitig Gesellschafter, also Vertreter der Selbstverwaltung bei den Stadtwerken. Diese Konstruktion an sich, halten wir schon für hochproblematisch, weil sie zwangsläufig zu Interessenkonflikten führt.

Die übrigen drei Fraktionen der Stadtvertretung, unter ihnen die seit der Kommunalwahl stärkste, die der GRÜNEN, sind nicht vertreten und bekommen demnach keinerlei Informationen oder nur die, die man ihnen zugesteht.

Die Arbeit und die Entscheidungen des Aufsichtsrates sind in höchstem Maße intransparent, Informationen sind in der Regel nicht mal der Selbstverwaltung, hier v.a. dem zuständigen Hauptausschuss zugänglich.

Der 2015 mehrheitlich gegen die Stimmen von WIR und Grünen geänderte Gesellschaftervertrag der SW.S, der die Entscheidungsgewalt ganz auf den Aufsichtsrat zuschnitt und praktisch keine Kompetenzen mehr beim Hauptausschuss beließ, erweist sich in dieser Situation als echtes Verhängnis. Das war von den Verantwortlichen aber sicher so gewollt.

Selbst die vierteljährige Berichtspflicht des Bürgermeisters (=Gesellschafters) wird nicht im erforderlichen Maß erfüllt.

Der Aufsichtsrat der SW.S wird somit für politische Zwecke missbraucht, Informationen werden bewusst zurückgehalten, um politische Vorteile daraus zu ziehen. Der Zustand ist skandalös, die Stadtwerke werden zum Spielball des Aufsichtsrates und gezielt dafür eingesetzt, den politischen Gegner auszuspielen.