Treffen mit Bürgerinitiative Schwentinental zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

24.05.2019

Am gestrigen Abend traf sich die FDP-Fraktion mit der Bürgerinitiative Schwentinental zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. In einem einstündigen Gespräch tauschte sich die Fraktion mit Vertretern der Bürgerinitiative zum Thema "Straßenausbaubeiträge" aus. Im Gespräch wurde sehr schnell das gemeinsame Ziel deutlich: Die Satzung der Stadt Schwentinental über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen gehört abgeschafft!

Zur Erinnerung: FDP und CDU haben zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung, die am 13. Juni 2019 stattfinden wird, einen Antrag zur Aufhebung der Satzung gestellt.

Die FDP-Fraktion bedankt sich bei der Bürgerinitiative für das sehr angenehme Gespräch, aber insbesondere auch für ihr außerordentliches Engagement. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es in der Sitzung am 13. Juni eine deutliche Mehrheit für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung geben wird. Dies ist nichtzuletzt auch der Verdienst der Bürgerinitiative, die die Schwentinentaler Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema sensibilisiert haben.

Bis dahin werden wir die Initiative bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften tatkräftig unter die Arme greifen.