Verzicht auf Förderantrag!

31.08.2018

Gemeinsame Presseerklärung von Grünen, WIR und FDP (31.08.2018)


Freibad Sanierung: Besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach!

Schwentinental. Heute (24:00 Uhr) endet die Frist zur Einreichung des Antrages um eine Förderung aus dem Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur". Die Fraktionen von Grünen, WIR und FDP fordern die Stadtverwaltung Schwentinental auf, auf den vorgesehenen Antrag auf Bundesfördermittel

für die konventionelle Sanierung des Freibades zu verzichten und so den Weg für einen Sanierungsbeginn in diesem Herbst wieder frei zu machen.

"Eine weitere Verzögerung der Sanierung wäre in Anbetracht des schlechten Zustandes des Freibades nur mit einem wirklich aussichtsreichen Förderantrag, wie dem Konzept des Naturerlebnisbades, zu rechtfertigen gewesen. Auf Fördergelder aus Berlin für eine konventionelle Sanierung zu hoffen und so die zwangsweise Schließung des Freibades, falls die Technik doch versagen sollte, in Kauf zu nehmen, wäre sehr fahrlässig.", so der
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Müller.

Eine weitere Gefahr für das Freibad sehen die drei Fraktionen in den immensen Kostensteigerungen, die derzeit bei Baumaßnahmen zu verzeichnen sind. So wurde der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentlichen Sicherheit und Kleingartenwesen bspw. von der Verwaltung in einer gestrigen Sitzung mündlich darüber informiert, dass die zu erwartenden Gesamtkosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Bahnhofstraße mittlerweile bei 5,3 Mio. Euro liegen. Das sind 1,7 Mio. Euro über den ursprünglich veranschlagten Kosten von 3,6 Mio. Euro.

"Grüne, WIR und FDP haben Sorge, dass das weitere Hinausschieben der Sanierung die Kosten derart in die Höhe treiben wird, dass die Stadtvertretung in absehbarer Zeit über die Grundsatzfrage "Können wir uns das Freibad noch leisten?" diskutieren wird.", so Joachim Harting - Fraktionsvorsitzender der WIR.

Dies war u.a. auch ein Grund für den Vorschlag von Grünen, WIR und FDP statt der konventionellen Sanierung ein Naturerlebnisbad zu bauen.
Gestern wurden vom büroleitenden Beamten der Stadt angesichts der eskalierenden Kosten in Sachen Feuerwehr die Vorteile der Beauftragung eines Generalunternehmers mit fester Kostenvereinbarung für den Feuerwehrneubau herausgestellt, was zumindest eine weitere Preisspirale verhindere. Im Falle der Freibadsanierung hat dieses nicht unwesentliche
Argument erstaunlicher Weise bei der Entscheidung für die dreijährige Sanierung, mit damit verbundenen Risiken der Kostensteigerung offenbar überhaupt keine Rolle gespielt.

"Die von uns vorgeschlagene Firma Eko-Plant hat als Generalunternehmen mittlerweile mehr als zehn Naturerlebnisbäder gebaut. Bei jedem dieser Projekte gab das Unternehmen im Vorfeld eine Kostengarantie ab, die immer eingehalten wurde.", äußert der FDPFraktionsvorsitzende, Jan Voigt.

Das Sanierungskonzept der Stadtwerke sah einen Beginn der Sanierungsarbeiten in diesem Herbst vor. Diesem Vorschlag ist die Mehrheit der Stadtvertreter am 11. Oktober 2017 auch gefolgt. Zudem hat sich die Stadtvertretung mit ihrem Beschluss vom 12. Dezember 2017 auch dem Bürgerbegehren angeschlossen, dass einen unverzüglichen Beginn der Sanierung vorsah! Getreu dem Motto "Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach" könnte mit den bereits zugesagten Unterstützungen vom Kreis Plön und dem Land Schleswig-Holstein auch mit der Sanierung des Freibades begonnen werden.

Da die Fraktionen von SPD, CDU und SWG ihrerseits ja auf die Umsetzung von demokratisch getroffenen Beschlüssen bestehen, sollte dann ja einem Beginn der Sanierungsarbeiten in diesem Herbst nichts mehr im Wege stehen.", so die drei Fraktionsvorsitzenden von Grünen, WIR und FDP abschließend.

Andreas Müller, Grüne
Joachim Harting, WIR
Jan Voigt, FDP