Zur Presseinformation der Grünen vom 19. Juni 2019

20.06.2019

Demokratie lebt von dem politischen Diskurs. Aber jede politische Debatte muss mit Toleranz und Respekt geführt werden. Toleranz bedeutet, andere Standpunkte und Lebensweisen zu akzeptieren und andere Meinungen zuzulassen. Wichtig ist, sich für den anderen zu interessieren und niemanden für besser oder schlechter zu halten, nur weil er oder sie eine andere Meinung hat.

In Schwentinental passiert aber derzeit bedauerlicherweise genau das Gegenteil:

Die Entscheidungen der Stadtvertretung (mit 2/3-Mehrheit getroffen) in Sachen "Klimaschutz" werden hart angegriffen, der Bürgermeister wird in der Presseinformation der Grünen hart angegriffen und Stadtvertreter anderer Parteien und Wählergemeinschaften, die nicht für die Klimaanträge der Grünen gestimmt haben, werden verbal angegriffen und beschimpft. In der Presseinformation der Grünen teils namentlich genannt und denunziert.

Der moralische Zeigefinger wird also erhoben: Die "politischen Gegner" vertreten eine Position, die vollkommen indiskutabel ist. 2/3 der Stadtvertretung stehen außerhalb dessen, was aus Sicht der Grünen moralisch tragbar ist.

Die Voraussetzungen der Grünen für den politischen Diskurs scheinen also nicht dessen Prinzipien und Regeln, sondern eine bestimmte politische Positionierung, die eingenommen werden MUSS.

Diese Art von Politik ist nicht die der FDP Schwentinental.