Antrag - Einrichtung eines Livestreams der Sitzungen der Stadtvertretung
12.08.2020
Die FDP-Fraktion stellt zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung folgenden
ANTRAG
Der Hauptausschuss möge beschließen:
Einrichtung eines Livestreams der Sitzungen der Stadtvertretung
Dazu wird die Verwaltung beauftragt,
- die rechtlichen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Stadtvertretersitzungen und Ausschusssitzungen via Livestream (Audio- und Videoübertragung), der über den Internetauftritt der Stadt Schwentinental bereitgestellt wird, zu prüfen;
- die nötigen technischen Voraussetzungen und finanziellen Aufwendungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Sitzungen zu prüfen;
- zu prüfen, ob und wenn ja, welche Regelungen der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt Schwentinental für eine Realisierung nach Ziffer 1 abgeändert bzw. ergänzt werden müssen;
- auf der Grundlage der Prüfergebnisse einen Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Übertragungen von Sitzungen der Stadtvertretungen im Internet zu erarbeiten und der Selbstverwaltungsgremien noch bis zu den Haushaltsberatungen vorzulegen;
- die Möglichkeiten der Übertragung von Ausschusssitzungen via Livestream zu prüfen.
Die Möglichkeit, Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse direkt verfolgen zu können, ist bisher nur durch die physische Anwesenheit am jeweiligen Sitzungsort möglich. Die Notwendigkeit der persönlichen Anwesenheit kann aber eine Teilnahmebarriere darstellen. Insbesondere in den Zeiten der bislang noch immer geltenden Covid19-Maßnahmen können nicht alle Bürgerinnen und Bürger live an den Sitzungen der Selbstverwaltung teilnehmen, hierzu zählen insbesondere die Risikogruppen, z.B. Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen.
Kommunalparlament vertreten werden.