Antrag - Einrichtung eines Livestreams der Sitzungen der Stadtvertretung

12.08.2020


Die FDP-Fraktion stellt zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung folgenden

ANTRAG

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Einrichtung eines Livestreams der Sitzungen der Stadtvertretung


Der Hauptausschuss spricht sich dafür aus, dass künftig die Sitzungen der Selbstverwaltung live im Internet übertragen werden sollen.

Dazu wird die Verwaltung beauftragt,

  1. die rechtlichen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Stadtvertretersitzungen und Ausschusssitzungen via Livestream (Audio- und Videoübertragung), der über den Internetauftritt der Stadt Schwentinental bereitgestellt wird, zu prüfen;
  2. die nötigen technischen Voraussetzungen und finanziellen Aufwendungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Sitzungen zu prüfen;
  3. zu prüfen, ob und wenn ja, welche Regelungen der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt Schwentinental für eine Realisierung nach Ziffer 1 abgeändert bzw. ergänzt werden müssen;
  4. auf der Grundlage der Prüfergebnisse einen Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Übertragungen von Sitzungen der Stadtvertretungen im Internet zu erarbeiten und der Selbstverwaltungsgremien noch bis zu den Haushaltsberatungen vorzulegen;
  5. die Möglichkeiten der Übertragung von Ausschusssitzungen via Livestream zu prüfen.


Begründung:
Die Möglichkeit, Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse direkt verfolgen zu können, ist bisher nur durch die physische Anwesenheit am jeweiligen Sitzungsort möglich. Die Notwendigkeit der persönlichen Anwesenheit kann aber eine Teilnahmebarriere darstellen. Insbesondere in den Zeiten der bislang noch immer geltenden Covid19-Maßnahmen können nicht alle Bürgerinnen und Bürger live an den Sitzungen der Selbstverwaltung teilnehmen, hierzu zählen insbesondere die Risikogruppen, z.B. Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen.


Bürgerbeteiligung erfordert allerdings Transparenz. Eine transparente Kommunalpolitik muss den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, dass die Beratungen der Selbstverwaltungsgremien und das Zustandekommen von Ergebnissen dieser Beratungen verfolgen zu können. Für eine politische Meinungsbildung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürgern ist es von wesentlicher Bedeutung, zu erfahren, mit welchen Argumenten Positionen im
Kommunalparlament vertreten werden.


Das o.g. Problem kann allerdings aufgrund moderner elektronischer Kommunikationsmittel problemlos überwunden werden. Sitzungen von Parteitagen oder parlamentarischer Gremien (bspw. des Deutschen Bundestags) können heute ohne Einschränkungen im Internet via Livestream verfolgt werden. Dieser Entwicklung sollte auch die Stadt Schwentinental im Interesse der Transparenz ihrer Arbeit und einer lebendigen Demokratie folgen.

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